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AEB

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem LIEFERANTEN und dem BESTELLER (eine Gesellschaft der Unternehmensgruppe Mitteldeutsche Erfrischungsgetränke – „MEG“) ergeben sich aus diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“), soweit nicht abweichend vereinbart.

1.2 Die AEB gelten ausschließlich. Abweichende oder zusätzliche Geschäftsbedingungen des LIEFERANTEN werden nur Vertragsbestandteil, soweit der BESTELLER ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die AEB gelten auch dann, wenn der BESTELLER in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen eine Leistung des LIEFERANTEN annimmt.

1.3 Die AEB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem LIEFERANT, es sei denn, dass der BESTELLER und der LIEFERANT eine separate einzelvertragliche Vereinbarung (z.B. einen Rahmenvertrag) abschließen.

2. Vertragsschluss

2.1 Bestellungen erfolgen in der Regel in Textform. Soweit eine Bestellung mündlich erfolgen sollte, wird diese vom BESTELLER in Textform bestätigt.

2.2 Der LIEFERANT verpflichtet sich die jeweiligen Bestellungen innerhalb von zwei Bankarbeitstagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen und eine entsprechende Auftragsbestätigung an den BESTELLER zu senden. Soweit der LIEFERANT die jeweilige Bestellung nicht innerhalb von 2 Bankarbeitstagen ablehnt, gilt die Bestellung als bestätigt.

3. Lieferung, Abnahme, Gefahr-/Eigentumsübergang, Leistung durch Dritte

3.1 Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgen Lieferungen „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort („DDP“ Incoterms 2010). Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, ist der Bestimmungsort der Sitz des jeweiligen BESTELLERS. Der LIEFERANT ist verpflichtet, Lieferungen auf seine Kosten zu entladen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

3.2 Bei Lieferungen ist der Bestimmungsort (Ziff. 3.1) auch der Erfüllungs- und Erfolgsort. Für sonstige Leistungen ist Erfüllungs- und Erfolgsort der Sitz des jeweiligen BESTELLERS, sofern nicht abweichend vereinbart.

3.3 Bei Lieferungen ist dem BESTELLER ein Lieferschein mit folgenden Angaben auszuhändigen: Bestellnummer des BESTELLER, Name des BESTELLERS, Artikelnummern des BESTELLER und des LIEFERANT, Seriennummer (wenn vorhanden), Menge (ohne Preis), Abgangsort der Ware, Lieferadresse und -datum. Der LIEFERANT hat sich den Empfang der Lieferung vom BESTELLER auf dem Lieferschein durch Firmenstempel, Unterschrift und Datum bestätigen zu lassen.

3.4 Ist der BESTELLER vertraglich oder gesetzlich zur Abnahme der Leistung verpflichtet, bedarf die Leistung der förmlichen Abnahme. Der LIEFERANT wird dem BESTELLER die Bereitschaft zur Abnahme rechtzeitig, mindestens jedoch 2 Wochen im Voraus schriftlich oder in Textform anzeigen. Die Parteien erstellen über die Abnahme ein gemeinsames Abnahmeprotokoll, aus dem sich ggf. Art und Umfang der Mängel sowie ggf. die Frist zur Behebung der Mängel ergeben.

3.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Leistung geht bei Lieferungen mit Übergabe am Erfüllungsort auf den BESTELLER über. Ist der BESTELLER vertraglich oder gesetzlich zur Abnahme der Leistung verpflichtet, geht die Gefahr mit Abnahme auf den BESTELLER über.

3.6 Das Eigentum an den Leistungen geht mit Gefahrübergang unmittelbar und lastenfrei auf den BESTELLER über.

3.7 Die Übereignung der Ware auf den BESTELLER hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung zu erfolgen. Nimmt der BESTELLER jedoch im Einzelfall ein auf die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des LIEFERANTEN spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Der BESTELLER bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt. Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

3.8 Teil- oder Mehrleistungen sind nur mit vorheriger Zustimmung des BESTELLERS zulässig. Der BESTELLER ist berechtigt, nicht bestellte Teil- oder Mehrleistungen zurückzuweisen.

3.9 Der LIEFERANT ist, soweit keine persönliche Leistung vereinbart ist, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des BESTELLERS berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Leistungen Dritter (z. B. Subunternehmer) zu bedienen. Der BESTELLER kann die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verweigern (z. B. Unzuverlässigkeit, Wettbewerber).

3.10 Die jeweils zwischen BESTELLER und LIEFERANT vereinbarten Transportspezifikation sind einzuhalten.

3.11 Sofern der LIEFERANT die Rücksendung der für die Lieferung / Leistung notwendigen Verpackung wünscht, sind die Lieferungs- und Leistungspapiere mit einem deutlichen Hinweis zu kennzeichnen. Bei fehlender Kennzeichnung entsorgt der BESTELLER die Verpackung des LIEFERANTEN; in diesem Falle erlischt der Anspruch des LIEFERANTEN auf Rückgabe der Verpackung.

4. Termine, Fristen, Verzögerungen

4.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Nachträgliche Änderungen von vereinbarten Terminen und Fristen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des BESTELLERS.

4.2 Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, hat der LIEFERANT den BESTELLER unverzüglich schriftlich über die Gründe und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu benachrichtigen. Insbesondere hat der LIEFERANT den BESTELLER unverzüglich zu benachrichtigen, soweit er aufgrund vom BESTELLER zu erbringender Mitwirkungen oder Beistellungen an der fristgemäßen Leistung gehindert ist. Ungeachtet dessen werden die Verzugsfolgen bei einer Überschreitung der Lieferfrist ausgelöst, es sei denn, dass die Überschreitung nachweislich auf höherer Gewalt beruht.

4.3 Erbringt der LIEFERANT seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte des BESTELLERS – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Regelungen. Die Regelungen der Ziffer 4 Abs. 5 dieser AEB bleiben unberührt.

4.4 Im Fall des Verzugs des LIEFERANTEN ist der BESTELLER berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,25 % des Netto-Bestellwerts pro Kalendertag der Verzögerung, höchstens jedoch 5 % des Netto-Bestellwerts zu verlangen. Der BESTELLER muss die Vertragsstrafe spätestens mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts geltend machen. Weitergehende Ansprüche des BESTELLERS sowie der Nachweis eines geringeren Schadens durch den LIEFERANTEN bleiben unberührt.

4.5 Für den Eintritt des Annahmeverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen. Der LIEFERANT muss dem BESTELLER seine Leistung auch ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung des BESTELLERS eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät der BESTELLER in Annahmeverzug, so kann der LIEFERANT nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen. Betrifft der Vertrag eine vom LIEFERANTEN herzustellende, unvertretbare Sache, so stehen dem LIEFERANTEN weitergehende Rechte nur zu, wenn der BESTELLER zur Mitwirkung verpflichtet ist und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.

5. Preise, Abrechnung

5.1 Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, also zzgl. Umsatzsteuer und stellen Festpreise dar. Sofern ausnahmsweise Preise nicht vorab vereinbart werden, kommt ein Vertrag erst mit schriftlicher Zustimmung des BESTELLERS zu den vom LIEFERANTEN angebotenen Preisen zustande.

5.2 Sofern nicht abweichend vereinbart, schließen die Preise alle vereinbarten Leistungen und vereinbarte Nebenleistungen des LIEFERANTEN (insbesondere die jeweils erforderlichen Dokumentationen und relevanten Zertifikate, Montage, Einbau usw.) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Reisekosten, Transportkosten, Zölle und sonstigen Gebühren) ein.

5.3 Der LIEFERANT ist verpflichtet, eine nach den jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften ordnungsgemäße und rechnerisch sowie sachlich zutreffende Rechnung inklusive folgender Angaben zu erstellen: Bestellnummer des BESTELLER, Name des BESTELLERS, Artikelnummern des BESTELLERS und des LIEFERANTEN, Menge, Leistungs- bzw. Lieferadresse, Leistungs- bzw. Lieferdatum. Rechnungen sind nicht den Lieferungen beizulegen, sondern im Original per separater Post zu versenden. Sämtliche Rechnungen des LIEFERANTEN sind – gesondert von der Ware – auf den BESTELLER auszustellen, jedoch postalisch an die Mitteldeutsch Erfrischungsgetränke GmbH & Co. KG, Langendorfer Straße 23, 06667 Weißenfels zu versenden.

5.4 Soweit nicht abweichend geregelt, beträgt das Zahlungsziel für sämtliche Rechnungsstellungen 30 Tage. Soweit der BESTELLER die Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leistet, gewährt der LIEFERANT 3 % Skonto auf den Nettobetrag der jeweiligen Rechnung. Das Zahlungsziel beginnt mit Zugang einer ordnungsgemäßen und rechnerisch sowie sachlich zutreffenden Rechnung gemäß Ziffer 5.3. Erhält der BESTELLER die Rechnung vor Empfang der Leistung, beginnt das Zahlungsziel mit Empfang der Leistung. Ist der BESTELLER vertraglich oder gesetzlich zur Abnahme der Leistung verpflichtet und erhält der BESTELLER die Rechnung vor Abnahme der Leistung, beginnt das Zahlungsziel mit Abnahme der Leistung.

5.5 Fälligkeitszinsen werden nicht geschuldet. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5.6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem LIEFERANTEN nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der LIEFERANT nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem BESTELLER in gesetzlichem Umfang zu. Der BESTELLER ist berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange der BESTELLER noch Ansprüche aus unvollständigen mangelhaften Leistung gegen den LIEFERANTEN zustehen.

5.8 Zahlungen erfolgen nur an den LIEFERANTEN. Eine Abtretung der Forderungen des LIEFERANTEN gegen den BESTELLER an Dritte ist ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt, d. h. die Abtretung ist gleichwohl wirksam, der BESTELLER kann jedoch mit befreiender Wirkung an den LIEFERANTEN leisten.

6. Vertragsprodukte

6.1 Leistungen müssen bei Gefahrübergang dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, beste und einwandfreie Qualität aufweisen, die vereinbarte Beschaffenheit haben und den jeweils anwendbaren gesetzlichen Anforderungen in Deutschland, der EU, den USA sowie der weiteren Länder, in die die Ware geliefert werden soll, entsprechen. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden.

6.2 Der LIEFERANT gewährleistet, dass Leistungen bei Gefahrübergang am Sitz des jeweiligen BESTELLERS verkehrsfähig sind, insbesondere alle anwendbaren Vorgaben betreffend Eigenschaften, Beschaffenheit, Gestaltung, stoffliche Zusammensetzung, Sicherheit und Recyclingfähigkeit eingehalten werden. Der LIEFERANT führt dabei erforderliche Verfahren nach Maßgabe der anwendbaren rechtlichen Vorgaben im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch, d. h. er holt insbesondere erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen oder Registrierungen (einschließlich solcher nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 („REACH“)) ein und gibt erforderliche Anzeigen, Notifizierungen und Meldungen ab. Soweit erforderlich, bestellt der LIEFERANT auf eigene Rechnung einen geeigneten Vertreter, z. B. einen Alleinvertreter gem. Art. 8 REACH.

6.3 Der LIEFERANT erfüllt alle aus der Umsetzung der Anforderungen nach Ziff. 6.2 resultierenden, rechtlich gegenüber dem BESTELLER bestehenden Informationspflichten, z. B. nach Art. 8 Abs. 3 REACH. Im Übrigen informiert der LIEFERANT auf Anforderung des BESTELLERS über alle zur Erfüllung der Anforderungen nach Ziff. 6.2 ergriffenen Maßnahmen durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z. B. Konformitätserklärungen, Prüfberichte).

6.4 Bei Leistungen, die unter den Anwendungsbereich des Rechts der EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinien über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (2002/96/EG; 2012/19/EU) fallen, ist der LIEFERANT zur kostenlosen Rücknahme und Verwertung auf Wunsch des BESTELLER verpflichtet.

7. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln, sofern nachfolgend nicht anders geregelt:

7.1 Der BESTELLER ist berechtigt, nach seiner Wahl vom LIEFERANTEN die Beseitigung des Mangels oder eine neue, mangelfreie Sache zu verlangen.

7.2 Der BESTELLER ist nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Nachfrist berechtigt, auf Kosten des LIEFERANTEN den Mangel selbst zu beseitigen.

7.3 Soweit der BESTELLER von Dritten in Zusammenhang mit Rechtsmängeln, insbesondere wegen einer Verletzung von Schutzrechten, oder aufgrund fehlender Verkehrsfähigkeit nach Ziff. 6.2 in Anspruch genommen wird, hat der LIEFERANT den BESTELLER auf erstes Anfordern freizustellen, es sei denn, er hat den Rechtsmangel oder die fehlende Verkehrsfähigkeit nicht zu vertreten oder die Gewährleistungsansprüche des BESTELLERS sind verjährt.

7.4 Der BESTELLER ist nur verpflichtet, die Ware auf Vollständigkeit und äußerlich erkennbare Mängel zu prüfen. Solche Mängel wird der BESTELLER innerhalb von 5 Werktagen ab Wareneingang rügen. Im Weiteren rügt der BESTELLER Mängel, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemä-ßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der LIEFERANT verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge nach § 377 HGB.

7.5 Die Mängelgewährleistungsfrist richtet sich nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

8. Haftung, Produkthaftung, Haftpflichtversicherung

8.1 Die Parteien haften nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Soweit der LIEFERANT für einen Produktfehler verantwortlich ist, hat er den BESTELLER in dem Umfang von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

8.3 Im Rahmen seiner Haftung für Produktfehler ist der LIEFERANT auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer vom BESTELLER durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Soweit möglich und zumutbar wird der BESTELLER den LIEFERANT über Inhalt und Umfang der Rückrufaktion unterrichten und ggf. Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

8.4 Der LIEFERANT unterhält für Schäden, die von ihm, seinem Personal oder seinen Beauftragten verursacht werden eine Betriebshaftpflichtversicherung und eine erweiterte Produkthaftpflichtversicherung mit jeweils angemessenen Deckungssummen, mindestens jedoch 3 Mio €; stehen dem BESTELLER weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

9. Vertraulichkeit

9.1 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der anderen Partei unbefristet vertraulich zu behandeln, insbesondere diese Dritten nicht offenzulegen, gegen unbefugten Zugriff zu schützen und ausschließlich im Rahmen der Zusammenarbeit zu verwenden. Das Recht zur ordentlichen Kündigung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung ist ausgeschlossen. Vertrauliche Informationen sind der Vertragsschluss und -inhalt sowie sämtliche Informationen oder Dokumente, die einer Partei von der anderen Partei oder einem Unternehmen der Unternehmensgruppe Schwarz („UGS“) oder über die andere Partei oder ein Unternehmen der UGS im Rahmen der Zusammenarbeit offengelegt werden.

9.2 Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn und soweit

  • vertrauliche Informationen bei Vertragsschluss der anderen Partei bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite rechtmäßig, d. h. ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschrift oder behördliche Anordnung verletzt wird, bekannt werden;
  • vertrauliche Informationen bei Vertragsschluss öffentlich bekannt sind oder danach ohne eine schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtung öffentlich bekannt werden;
  • vertrauliche Informationen von der anderen Partei unabhängig entwickelt oder in Erfahrung gebracht wurden;
  • die eine Partei die andere Partei von der Verpflichtung entbunden hat;
  • die Offenlegung im Rahmen der Zusammenarbeit oder zur Wahrung der rechtlichen Interessen der Partei erforderlich ist und diese gegenüber entsprechend der oben bezeichneten Verpflichtung schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichteten Hilfspersonen oder berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern erfolgt;
  • die Offenlegung von einem Unternehmen der UGS gegenüber einem entsprechend der oben bezeichneten Verpflichtung schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichteten anderen Unternehmen der UGS erfolgt oder
  • aufgrund gesetzlicher Vorschriften, anderer anwendbarer Rechtsvorschriften oder einer gerichtlichen bzw. behördlichen Entscheidung eine zwingende Offenlegungspflicht besteht; in diesem Fall werden sich die Parteien jeweils unverzüglich hiervon schriftlich oder in Textform in Kenntnis setzen und den Umfang der Offenlegung im Rahmen des rechtlich Zulässigen gemeinsam festlegen.

9.3 Der LIEFERANT darf die Zusammenarbeit weder ausdrücklich noch umschreibend als Referenz gegenüber Dritten verwenden.

10. Compliance

10.1 Der LIEFERANT gewährleistet, dass in seinem Verantwortungsbereich sämtliche einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung von Anti-Korruptions-, Kartell- und Datenschutzgesetzen. Insbesondere verpflichtet sich der LIEFERANT, die mit den vertraglich vereinbarten Aufgaben und Tätigkeiten betrauten Mitarbeiter auf die Wahrung des Datengeheimnisses zu verpflichten. Soweit der LIEFERANT im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung personenbezogene Daten im Auftrag des BESTELLERS erhebt, verarbeitet oder nutzt, sind die Parteien verpflichtet, vorab eine Zusatzvereinbarung zu schließen, in der die Einzelheiten dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag zu regeln sind.

10.2 Der LIEFERANT verpflichtet sich, bei seiner Geschäftstätigkeit soziale Mindeststandards einzuhalten. Der LIEFERANT verpflichtet sich den MEG - Code of Conduct (siehe ANNEX zu diesen AEB) sowie die darin niedergelegten Mindeststandards, zu beachten und erkennt diesen als Vertragsgrundlage an.

10.3 Der LIEFERANT sieht von jeglichen Zuwendungen/Geschenken an Mitarbeiter, Organe oder Hilfspersonen des BESTELLERS sowie jeweils diesen nahestehenden Personen ab.

10.4 Ein Verstoß gegen die Regelungen in Ziff. 10.1 bis 10.3 berechtigt den BESTELLER insbesondere, dem LIEFERANTEN eine angemessene Frist für die Beseitigung des Verstoßes zu setzen und nach erfolglosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten bzw. aus wichtigem Grund zu kündigen.

11. Kartellrechtsverstöße

Wenn der LIEFERANT, eine von ihm beauftragte oder eine für ihn tätige Person nachweislich eine Abrede getroffen hat, die geeignet ist Einfluss auf das jeweilige Vertragsverhältnis mit dem BESTELLER zu haben und die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat der LIEFERANT an den BESTELLER einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % der jeweiligen Gesamtabrechnungssumme zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Diese Regelung gilt auch, wenn der jeweilige Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des BESTELLERS bleiben unberührt.

12. Wettbewerbsverbot

Dem LIEFERANTEN ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung des BESTELLERS untersagt, Namen, Marken und sonstige geschützte Bezeichnungen des BESTELLERS sowie die Tatsache der Zusammenarbeit oder sonstige Informationen über den BESTELLER zu Werbezwecken zu veröffentlichen. Der LIEFERANT ist zur Verschwiegenheit gegenüber den Medien bezüglich aller Kenntnisse, Unterlagen und geschäftlicher Angelegenheiten, die er im Zuge der gemeinsamen Zusammenarbeit erlangt bzw. ausschließ-lich zur Ausführung der vereinbarten Leistungen übermittelt bekam oder bekommen wird, verpflichtet.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leipzig. Der BESTELLER ist aber berechtigt, auch am Sitz des LIEFERANTEN gerichtliche Maßnahmen einzuleiten.

 

ANNEX: MEG - Code of Conduct

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen aus der Lebensmittelindustrie ist es für uns selbstverständlich, in unserem Unternehmen selbst aber auch bei unseren Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Sublieferanten auf die Einhaltung sozialer Mindeststandards zu achten. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir einen eigenen Code of Conduct entwickelt, der den Vorgaben der Gemeinschaftsinitiative "Business Social Compliance Initiative (BSCI)" entspricht und zu dessen Einhaltung sich alle Dienstleister, Lieferanten und Sublieferanten unserer Unternehmensgruppe verpflichten:

1. Menschenwürde

Die Menschenwürde ist als elementare Voraussetzung des menschlichen Zusammenlebens zu achten.

2. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Die geltenden nationalen und sonstigen maßgeblichen Gesetze und Vorschriften, sowie die Konventionen der ILO und der UN sind einzuhalten. Von allen geltenden Regelungen ist stets die zur Verwirklichung des Schutzzwecks am besten geeignete maßgeblich. Bestechung, Bestechlichkeit und sonstige Korruption sind verboten.

3. Verbot von Kinderarbeit

Bei der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen für unsere Unternehmensgruppe ist Kinderarbeit, wie sie durch die Konventionen der ILO und der Vereinten Nationen, den internationalen Standard SA8000 oder durch nationale Vorschriften definiert wird, verboten. Verstöße gegen dieses Verbot sind durch dokumentierte Strategien und Verfahren zu beseitigen; die schulische Ausbildung der Kinder soll angemessen unterstützt werden. Heranwachsende (Jugendliche), die entsprechend der Definition des internationalen Standards SA8000 mindestens 15 Jahre und noch nicht 18 Jahre alt sind, dürfen nur außerhalb der Schulzeit beschäftigt werden. Unter keinen Umständen darf die tägliche Arbeitszeit 8 Stunden und die täglich insgesamt in der Schule, bei der Arbeit und mit dem Transport verbrachte Zeit 10 Stunden überschreiten. Heranwachsende (Jugendliche) dürfen keine Nachtarbeit verrichten.

4. Verbot der Zwangsarbeit und Disziplinarmaßnahmen

Alle Formen der Zwangsarbeit sind verboten. Die Anwendung körperlicher Strafen, nötigenden mentalen oder physischen Zwangs sowie beleidigender verbaler Beschimpfungen ist verboten.

5. Arbeitsbedingungen und Vergütung

Die national geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Die Löhne und sonstigen Zuwendungen müssen mindestens den gesetzlichen Regelungen und/oder den Standards der örtlichen Fertigungswirtschaft entsprechen. Die Löhne und sonstigen Zuwendungen sind klar zu definieren und regelmäßig auszuzahlen bzw. zu leisten. Das Ziel ist die Zahlung von Löhnen und sonstigen Zuwendungen, die die Lebenshaltungskosten decken, soweit die gesetzlichen Minimumlöhne hierfür zu gering sind. Abzüge für Sachleistungen sind nur in geringem Umfang und nur in angemessenem Verhältnis zum Wert der Sachleistung zulässig.

Die regelmäßige Höchstarbeitszeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie beträgt nicht mehr als 48 Stunden pro Woche. Die Zahl der Überstunden beträgt nicht mehr als 12 Stunden pro Woche; zusätzliche Überstunden sind nur zulässig, wenn sie aus kurzfristigen betrieblichen Gründen erforderlich und durch eine kollektivrechtliche Regelung erlaubt sind. Geleistete Überstunden sind gesondert zu vergüten oder in Freizeit auszugleichen. Nach 6 Arbeitstagen in Folge hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen arbeitsfreien Tag. Mehr Arbeitstage in Folge sind nur zulässig, wenn dies nach nationalem Recht und einer kollektivrechtlichen Regelung erlaubt ist.

6. Diskriminierungsverbot

Eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Identität, des Alters, der Religion oder Weltanschauung, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der nationalen oder sozialen Herkunft oder einer Behinderung der Beschäftigten ist verboten.

7. Organisations- und Versammlungsfreiheit

Die Rechte der Beschäftigten zur Gründung von Arbeitsorganisationen und der Beitritt zu diesen sowie die Rechte zur Führung von Kollektivhandlungen nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Gesetze und Vorschriften sowie der ILO-Konventionen dürfen nicht eingeschränkt werden. Die Beschäftigten dürfen wegen der Wahrnehmung dieser Rechte nicht diskriminiert werden.

8. Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Sichere und gesundheitsverträgliche Bedingungen am Arbeitsplatz sind zu gewährleisten. Zustände am Arbeitsplatz und in betrieblichen Einrichtungen und Arbeitsbedingungen, die grundlegende Menschenrechte verletzen, sind verboten. Insbesondere Heranwachsende (Jugendliche) sollen keinen gefährlichen, unsicheren oder ungesunden Umständen ausgesetzt werden, die ihre Gesundheit und Entwicklung gefährden. Das Personal soll regelmäßig über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz geschult werden.

Aus dem Bereich der Geschäftsführung ist ein Beauftragter für die Gesundheit und Sicherheit des Personals zu bestimmen, der für die Einführung und Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz verantwortlich ist.

9. Umweltschutz

Die umwelt- und sicherheitsrechtlichen Vorschriften zur Abfallbehandlung, zum Umgang mit Chemikalien oder anderen gefährlichen Materialien oder Stoffen sind einzuhalten. Die Beschäftigten sind über den Umgang mit gefährlichen Materialien und Stoffen zu unterrichten.

10. Betriebliche Umsetzung

Die Umsetzung und Begleitung der vorstehend genannten sozialen Standards ist durch eine betriebsinterne Strategie der sozialen Verantwortlichkeit und durch ein entsprechendes betriebsinternes Verfahren zu bewerkstelligen. Es ist ein betriebsinternes Meldewesen für Verstöße gegen diese sozialen Standards einzurichten; Beschäftigte, die Meldungen machen, dürfen deswegen nicht diszipliniert oder benachteiligt werden.

Die Geschäftspartner sind damit einverstanden, dass die Umsetzung der Sozialstandards jederzeit entweder durch Lidl selbst oder durch einen von Lidl beauftragten unabhängigen Prüfer kontrolliert werden kann.

Jeder Vertragspartner von Lidl erklärt sich bereit, diese Sozialstandards in seinem Unternehmen umzusetzen und sie auch seinen Geschäftspartnern aufzuerlegen und für die Umsetzung Sorge zu tragen.